Archiv für Domainsteuern

Immaterielle Vermögensgegenstände im Fokus

Stellen Fragen zur Bewertung und Besteuerung von materiellen Vermögensgegenständen oft schon hohe Anforderung an die dafür zuständigen Experten, so gehören diese Fragen bei immateriellen Vermögensgegenständen in der Praxis meist zu den kompliziertesten Themen. Auch für professionelle Bewerter wie Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater u.ä. ergeben sich bei der Wertfindung – gerade bei der Domainbewertung – zahlreiche Fragen, die in Theorie und Praxis noch keine endgültigen Antworten gefunden haben. Oft bleibt – zumindest bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen – nur eine Wirtschaftsmediation durch entsprechende Fachleute zur Vermeidung langwieriger und kostspieliger Streitigkeiten, da die Wertvorstellungen gerade bei immateriellen Vermögensgegenständen naturgemäß weit auseinander liegen können.

Auch in steuerlichen Fragen gehören immaterielle Wirtschaftsgüter zum Schwierigsten, womit sich Fachleute wie z.B. Steuerberater beschäftigen müssen. In Zukunft werden vermehrt solche Fragen bei noch sehr “jungen” Wirtschaftsgütern – Domains gibt es z.B. erst seit rund 20 Jahren – bei der Besteuerung – insbesondere bei der Erbschaftsteuer – auftreten. Dazu wird es erforderlich sein, dass auch die damit beschäftigten freien Berufe weiter spezialisieren.

Sind Domains Wertpapieren vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte?

Mit Bezug auf das BFH-Urteil vom vom 19. Oktober 2006 wird öfters die Frage gestellt, ob Domains überhaupt als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Inzwischen hat sich zwar herumgesprochen, dass dieses Urteil zur Bilanzierung im Anlagevermögen erging.

Doch wie sieht es mit Domains im Umlaufvermögen aus, wenn es sich zugleich um einen Überschussrechner handelt? Im Grundsatz ist der Betriebsaugabenabzug bei Anwendung des § 4 Abs. 3 EStG unbestritten. Erst durch die Änderung der Vorschrift im Jahre 2006, die zur Versagung des Betriebsausgabenabzugs für Grundstücke und Wertpapiere führte, sind auch bei Domainern Zweifel aufgetaucht. Entscheidend ist dabei die Frage, ob es sich bei Domains um Wertpapieren vergleichbare nicht verbriefte Forderungen und Rechte handelt.

Dies dürfte aber nicht zutreffen. Einzelheiten dazu finden Sie auf der Webseite zu Domainsteuern.

Domainsteuerrat (5) – Brauchen Kleinunternehmer eine USt-IdNr.?

Nach der Einführung des Empfängerortsprinzips in der EU auch für sonstige Leistungen fragt sich mancher Kleinunternehmer i.S. des § 19 UStG, ob dies auch Auswirkungen auf seine Domaingeschäfte hat. Die Antwort ist  in den allermeisten Fällen klar und eindeutig: Ja.

Da Domainveräußerungen umsatzsteuerlich als sonstige Leistungen anzusehen sind und nahezu jeder Domainer sich auch mit anderen als .de-Domains beschäftigt oder Adsense/Adwords oder andere Affiliate-Programme nutzt, erbringt oder nutzt er in der Regel auch sonstige Leistungen an bzw. von Unternehmen mit Sitz im Ausland.

Erwirbt er z.B. eine Domains von einem österreichischen Registrar, so ist dieser verpflichtet, österreichische Umsatzsteuer zu berechnen, wenn ihm der deutsche Kleinunternehmer kein Umsatzsteueridentnumer (USt-IdNr.) vorlegt. Die Umsatzsteuer schlägt dabei direkt als Kostenfaktor durch. So mancher Kleinunternehmer und Adwords-Kunde war perplex, als Google zuletzt nette Aufforderungen verschickte, so schnell wie möglich die USt-IdNr. mitzuteilen, da sonst irische Umsatzsteuer zusätzlich berechnet werden müsste. Diese Konsequenz aus der gesetzlichen Änderung ist klar und gesetzeskonform.

Da ich als Kleinunternehmer aber nicht über eine USt-IdNr. verfüge, stellt sich die Frage, ob ich eine solche erhalten kann. Der gesetzliche Anspruch darauf ist unzweifelhaft gegeben, auch wenn dies mancher Sachbearbeiter im Finanzamt noch nicht weiß. Deshalb empiehlt es sich für Kleinunternehmer, so schnell wie möglich sich eine USt-IdNr. zu besorgen, um zusätzliche Kosten durch ausländische Umsatzsteuer zu vermeiden.

Einen kleinen Wermutstropfen hat die Angelegenheit aber trotzdem: Eigentlich müsste der Kleinunternehmer – wenn schon wegen der Kleinunternehmerregelung keine Umsatzsteuervoranmeldung – so doch wenigstens eine Zusammenfassende Meldung (ZM) für die EU-Statistik zum Abgleich der erbrachten und empfangenen sonstigen Leistungen abgeben, doch gilt die Befreiung von der Umsatzsteuervoranmeldung auch weiterhin für die ZM. Damit wird der Abgleich der ZM in der EU nicht aufgehen, da ein Teil der Umsätze so einfach gar nicht registriert wird. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Kleinunternehmer demnächst nicht plötzlich mit Umsatzsteuer-Nachschauen oder -Sonderprüfungen überzogen werden, da sie die Statistik “verderben”.

Domainsteuerrat (4) – Umsatzsteuerliche Änderungen 2010 für grenzüberschreitende Domaingeschäfte

Nachdem für sonstige Leistungen seit dem 1.1.2010 grenzüberschreitend prinzipiell nunmehr das Empfängerortsprinzip gilt, wenn diese an einen anderen Unternehmer erbracht werden, gibt es auch für Domainer eine Reihe von Anpassungsfragen zu beantworten. Unter der Voraussetzung, dass ein Domainer grenzüberschreitend sonstige Leistungen erbringt – dazu genügt z.B. ein Domainverkauf ins Ausland oder Domainparking bei einem ausländischen Anbieter -, sollte sich jeder Betroffene folgende Fragen stellen oder diese von seinem Steuerberater beantworten lassen:

  1. Habe ich bereits eine dazu notwendige Umsatzsteueridentnummer? (Auch Kleinunternehmer i.S. des § 19 UStG können eine solche erhalten)
  2. Habe ich alle Umsatzsteueridentnummern von EU-Kunden  und ist deren Unternehmerstatus unzweifelhaft?
  3. Wurde mein Kontenplan geändert und ergänzt (Selbstbucher) ?
  4. Habe  ich für sonstige Leistungen an EU-Unternehmer und Drittland-Unternehmer separate Konten eingerichtet?
  5. Sind die Konten entsprechend eingerichtet, dass damit der (neue) Vordruck zur Umsatzsteuervoranmeldung automatisch richtig ausgefüllt wird?
  6. Gleiche Frage wie unter 4. für die Zusammenfassende Meldung( ZM), wofür zusätzlich die Umsatzsteueridentnummer des EU-Kunden in der Buchhaltung erfasst werden muss. (Ein Tippfehler in der USt-Id-Nr kann  angesichtes des EU-Kontrollverfahrens weitreichende Konsequenzen haben)

Schließlich sollte noch erwähnt werden, dass es Bestrebungen innerhaln der EU gibt, die Frist für die Erstellung der ZM zu verkürzen, was neben der Zeitknappheit auch eine Abkoppelung von der Umsatzsteuervoranmeldung bedeuten würde.

Näheres zum neuen Umsatzsteuerrecht 2010 gibt es auf meiner Webseite zur Domainbesteuerung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Domainsteuerrat (3) – Umsatzsteuer auf Adsense-Einnahmen?

Obwohl die steuerliche Rechtslage bei Adsense-Einnahmen bzw. den entsprechenden Partner-/Affiliate-Programmen seit langem klar ist, tauchen in den einschlägigen Blogs und Foren immer wieder “Schreckensmeldungen” auf, die manchen Domainer/Blogger/Online-Marketer ganz einfach verunsichern, wie z.B.:

http://www.biggis-seoblog.de/seo-aktuell/adsense-in-euro-umsatzsteuer-abfuehren oder

http://www.abakus-internet-marketing.de/foren/viewtopic/t-69420.html

Die beiden grundlegenden Fragen, die sich umsatzsteuerlich stellen, lauten:

  • Was für Leistungen werden erbracht
  • und wo liegt der Leistungsort?

Bei Adsense-Einnahmen handelt es sich – nach herrschender Meinung – um eine Vergütung für elektronische Leistungen, deren Leistungsort sich gemäß § 3a Abs. 3 i.V. mit § 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG dort befindet, wo der Empfänger sein Unternehmen betreibt.

Dies ist im Falle von Google-Adsense in der Regel nunmehr Irland (früher USA). Auch wenn man – wie einige Autoren – der abweichenden Auffassung zuneigt, es handle sich nicht um sonstige elektronische Leistungen, sondern um Werbeleistungen gemäß § 3a Abs. 4 Nr. 2 UStG,  ändert sich derzeit praktisch  nichts am Ergebnis, da Werbeleistungen ebenso wie elektronische Leistungen zu den sog. Katalogleistungen zählen, auf welche das Empfängerortsprinzip anzuwenden ist.
Ab dem 1.1.2010 wird es allerdings eine erhebliche Änderung bei der Besteuerung von sonstigen Leistungen innerhalb der EU geben, so dass EU-Länder gänzlich anders als etwa die USA behandelt werden. Nachdem bisher nur Lieferungen an Unternehmer innerhalb der EU in die sog. “Zusammenfassende Meldung” – eine Art zusätzliche Umsatzsteuervoranmeldung für die EU – aufgenommen werden mussten, sind dann auch sonstige Leistungen zwischen Unternehmern in der EU dort einzutragen. Dazu müssen auf der Rechnung jeweils die Umsatzsteueridentnummer des Leistungserbringers und des Leistungsempfänger vermerkt und ebenso in der “Zusammenfassenden Meldung” angegeben werden. Dadurch wird auf EU-Ebene die Überprüfung ermöglicht, ob für die Leistung in einem EU-Land die Umsatzsteuer dafür abgeführt wurde. In der Regel wird der Leistungsempfänger dazu verpflichtet sein, und zwar nicht mehr nur in Fällen von Katalogleistungen, sondern auch darüber hinaus. Bei Anwendung des neuen Umsatzsteuerregimes wird es dann auch zu unterschiedlichen umsatzsteuerlichen Ergebnissen kommen, je nachdem, ob es sich beim Leistungsempfänger um einen EU-Unternehmer oder einen Nicht-EU-Unternehmer handelt. Bisher waren solche Unterschiede nur bei Privatleuten als Leistungsempfängern möglich.

Einzelheiten zu den anstehenden umsatzsteuerlichen Änderungen werde ich bis spätestens zum Jahresende auf meiner Webseite zur Domainbesteuerung veröffentlichen.

Domainsteuerrat (2) – Domainverkäufe aus dem Privatvermögen

Ohne an dieser Stelle noch einmal auf die Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und gewerblichem Domainhandel eingehen zu wollen – siehe dazu STEUERRECHTLICHE GRUNDLAGEN DES DOMAINHANDELS - möchte ich an dieser Stelle auf eine Änderung der Gesetzeslage bei der Spekulationsgewinnen hinweisen, die weitgehend unbemerkt von der betroffenen Öffentlichkeit zum 1.1.2009 vonstatten ging und private Domainverkäufe betrifft.

Nach der alten Rechtslage bis zum 31.12.2008 waren gemäß § 23 Abs. 1 Nr 2 EStG “private Veräußerungsgeschäfte bei anderen Wirtschaftsgütern” – worunter auch die Domains fielen – (einkommen-) steuerpflichtig, bei denen der Zeitraum zwischen der Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr betrug. Diese Besteuerung privater Spekulationsgewinne war im Allgemeinen bekannt und wurde auch akzeptiert, da nur selten steuerpflichtige Spekulationsgewinne zu einer tatsächlichen steuerlichen Belastung führten, da auch noch eine Freigrenze von 600 € pro Jahr und Steuerpflichtigem zu berücksichtigen war.

Seit dem 1.1.2009 hat sich die Gesetzeslage – schön verhüllt in ein Maßnahmenpaket zur Abgeltungssteuer – aber wesentlich geändert. Nunmehr lautete die entsprechende Vorschrift in § 23 Abs. 1 Nr. 2: “”(Private) Veräußerungsgeschäfte (unterliegen der Einkommensteuer) bei anderen Wirtschaftsgütern, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt. 2Bei Wirtschaftsgütern im Sinne von Nummer 2 Satz 1, aus deren Nutzung als Einkunftsquelle zumindest in einem Kalenderjahr Einkünfte erzielt werden, erhöht sich der Zeitraum auf zehn Jahre.”

Insbesondere der letzte Satz gibt der Besteuerung der Spekulationsgewinne eine neue Qualität. Der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung wird  auf 10 Jahre ausgedehnt, wenn zwischen Anschaffung und Veräußerung der Domain aus deren Nutzung zumindest in einem Kalenderjahr Einkünfte erzielt wurden. Die Höhe der Einkünfte ist unbeachtlich.

Hier sollten bei jedem Hobby-Domainer die Alarmglocken schrillen. Im Klartext heißt dies, dass auch nur minimale Einkünfte aus einem Parking- oder Affiliate-Programm o.ä. zur Verlängerung der Spekulationsfrist auf 10 Jahre führen.

Deshalb sollte man es sich auch aus steuerlichen Günden reiflich überlegen, ob man mutwillig wegen mickriger Parking-Einnahmen die Spekulationsfrist von einem auf zehn Jahre ausdehnt. Wenn schon Einnahmen, dann vielleicht gleich richtige – aus projektierten Domains.

Domainsteuerrat (1) – Umsatzsteuertücken bei Auktionen

Da steuerlichen Überlegungen bei Domaingeschäften bisher noch (zu) wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird, möchte ist dazu auf diesem Blog eine Serie mit kleineren Tipps genannt “Domainsteuerrat” starten. Für grundlegende steuerlichen Überlegungen steht nach wie vor meine Webseite zur Domainbesteuerung zur Verfügung. 

Das Höchstgebot bei Domainauktionen ist nicht immer das Beste

Ein wichtiger steuerlicher Aspekt bleibt auf allen bekannten Auktionsplattformen in der Angebotsphase außer Acht, nämlich der umsatzsteuerliche Status des Bieters.

Handelt es sich bei dem Verkäufer um eine Privatperson, spielen umsatzsteuerliche Aspekte keine Rolle. Der höchste Bieterpreis ist in diesem Fall zugleich der beste für den Verkäufer.

Anders gelagert ist der Fall, wenn der Veräußerer umsatzsteuerlicher Unternehmer gemäß § 2 UStG ist. Ist der Erwerber eine Privatperson oder ein Unternehmer mit Wohnsitz bzw. Sitz in Deutschland, so  tätigt der Veräußerer ein in Deutschland umsatzsteuerpflichtiges Domaingeschäft. Aus dem Höchstgebot, das bei der Auktion den Zuschlag bekommt, ist die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) im Regelsatz von 19 % herauszurechnen, so dass dem Veräußerer ein entsprechend niedrigerer Nettoerlös verbleibt.

(Diese Regelung ergibt sich im Allgemeinen aus den AGB der Auktionsplattformen. Als ein umsatzsteuerpflichtiger Verkäufer auf EBAY seinen Pkw ausdrücklich zum Nettopreis anbot und anschließend die gesetzliche Umsatzsteuer zusätzlich gerichtlich einforderte, bekam er aber dennoch Recht, da das zuständige LG Osnabrück der Meinung war, die ABG beträfen nur das Innenverhältnis zwischen EBAY und dem Verkäufer, nicht aber das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer.)  

Ist der Erwerber dagegen ein ausländischer Unternehmer, so unterliegt die Veräußerung nach dem sog. Empfängerortsprinzip nicht der deutschen Umsatzsteuer, so dass das Höchstgebot in der Auktion Brutto- und Nettoerlös zugleich darstellt.

Handelt es sich bei dem Erwerber dagegen um eine ausländische Privatperson (EU), unterliegt der Verkaufsvorgang wiederum der deutschen Umsatzsteuerpflicht, womit der Nettoerlös das um die gesetzliche Umsatzsteuer geminderte Höchstgebot darstellt.

Die gesetzliche Grundlage dazu liegt in § 3a UStG, welcher den Leistungsort bestimmt. Bei der Veräußerung von Domains handelt es sich um eine Übertragung von sonstigen Rechten (§ 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG), also um eine Leistung, nicht eine Lieferung. In diesem Fall liegt der Leistungsort bei grenzüberschreitenden Geschäften am Sitz des empfangenden (ausländischen) Unternehmers. Der ausländische Unternehmer hat in der Regel die Umsatzsteuer in seinem Heimatland im Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens abzuführen. Da ein ausländischer Privatmann (EU) nicht zum Reverse-Charge-Verfahren verpflichtet werden kann, hat wiederum der inländische Veräußerer inländische Umsatzsteuer für den Veräußerungserlös bei der Auktion abzuführen.

Fazit: Ein umsatzsteuerpflichtiger Veräußerer einer Domain erfährt seinen Nettoerlös aus der Auktion in der Regel erst, nachdem ihm der umsatzsteuerliche Status der Erwerbers bekannt wird. Dies ist in der Regel erst nach Ablauf der Auktion der Fall.

Tipp: Sind Sie oder Ihre Gesellschaft in mehreren Ländern tätig und verfügen dort jeweils mindestens über eine umsatzsteuerliche Betriebstätte, so sollte die Landesgesellschaft auf Auktionen bieten, die ihren Sitz im selben Land wie der Verkäufer hat. Diese kann dann – z.B. im Falle Deutschlands 19 % des Zuschlagsgebots – als Vorsteuer abziehen, wodurch sich die Anschaffungskosten entsprechend mindern. Falls gewünscht, kann anschließend die Domain zwischen verbundenen Gesellschaften mit einem minimalen Aufschlag weiter übertragen werden. Unbestätigten Gerüchten zufolge soll diese Methode auch zwischen befreundeten Domainern länderübergreifend funktionieren. Aber Vorsicht, der Erwerb sollte in einem Land mit Mehrwertsteuersystem erfolgen, andernfalls – eher die Ausnahme – kann man auf der lokalen Umsatzsteuer sitzen bleiben.

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