Tag Archiv für .de-Domains

Im Interview – Rechtsanwältin Monika Vuletic

Aktuelle Themen rund um Domains:

Frau Vuletic, Sie haben sich intensiv mit der Domainwahl der rechtsberatenden Berufe beschäftigt. Worin liegen die Probleme und wohin geht die Entwicklung?

Einerseits zeigt sich beim Gros der rechtsberatenden Berufe die Tendenz, Domain-Themen wenig Aufmerksamkeit zu schenken, während andererseits doch eher diese Berufsgruppe – besonders die Rechtsanwälte natürlich – die Rechtsentwicklung durch zahlreiche Fälle, mit denen sich die Gerichte befassen mussten, vorangetrieben haben. Eine Entscheidung – wie im Jahre 2001 -, wonach eine Rechtsanwaltssozietät zwar die Domain “Rechtsanwalt + Ortsbezeichnung” verwenden kann, aber nicht den Domainnamen “Rechtsanwälte + Ortbezeichnung” wäre heutzutage schlicht nicht mehr denkbar.

Haben Sie selbst auch eigene Domains?

Ich habe einige Dutzend eigene Domains, die ich zunächst mit der Absicht, sie für mich und meine Kanzlei selbst zu nutzen, registriert habe. Doch mir ging es wie den meisten Leuten, denen der Zeitmangel ganz einfach einen Strich durch die Rechnung macht.

Und nun liegen die Domains bracht und harren einer zukünftigen Verwendung?

Nein, nicht ganz. Ich habe eine Art zeitsparendes “Contentparking” gefunden, das es mir erlaubt, mindestens die Registrierungsgebühren wieder einzuspielen und damit bei Google gelistet zu werden. Selbst im Ranking ging es teilweise schon recht weit nach vorne, obwohl die bisherigen Inhalte darauf eher bescheiden waren.

Wie heißt der Anbieter dieses “Contentparkings”?

Den Anbieter möchte ich an dieser Stelle nicht nennen, da das Angebot eher noch in den Kinderschuhen steckt.

Verfolgen Sie auch die aktuellen Diskussionen in den Domainerforen?

Ich lese in einigen Foren mit, soweit es die Zeit erlaubt. Obwohl ich in den meisten Foren auch angemeldet bin, nehme ich allerdings an der Diskussion nicht teil.

Was sind – außer dem erwähnten Zeitmangel – die Gründe dafür?

In Foren ist natürgemäß eine sehr heterogene Masse von Mitgliedern vertreten, von blutigen Anfängern bis zu den echten Profis. Diese beiden Gruppen sind aber meist unproblematisch. Nervig oder noch schlimmer sind vor allem Leute mit einem in der Praxis erworbenen Halbwissen, die sich oft als Forentrolle gebärden. Es ist schlicht verlorene Zeit, sich mit solchen Leuten zu beschäftigen.

Was empfehlen Sie also?

Einfach ignorieren oder falls es der Troll zu bunt treibt, ihn auch schon mal an die einschlägigen straf- und zivilrechtlichen Vorschriften erinnern.

Was halten Sie von der Vergabe der neuen .de-Domains durch die DENIC?

Das Ganze war eher ein Trauerspiel als ein ein marktwirtschaftliches Lehrstück. Dabei ging es meines Erachtens weniger um rechtliche, sondern um ordnungspolitische volkswirtschaftliche Aspekte. Die Frage ist, wer hat diese Vermögenswerte in Höhe eines achtstelligen Euro-Betrags geschaffen und wem steht dieser Vermögensvorteil volkswirtschaftlich gesehen zu. Eines ist dabei aber offensichtlich: Weder die DENIC noch ihre Mitglieder haben das millionenschwere Vermögenspaket geschaffen, sondern die breite Masse der tatsächlichen und potenziellen Domaininhaber. Verteilt wurde das enorme Vermögen aber für ein Taschengeld an die DENIC-Mitglieder. Hier sind in erster Linie staatliche Institutionen, die ein Funktionieren der Marktwirtschaft auch in öffentlichen oder halböffentlichen Bereichen sichern sollen, wie z.B. das Bundeskartellamt, gefordert.

Und wie beurteilen Sie die rechtlichen Winkelzüge, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Domainvergabe ergriffen wurden?

Auffallend war natürlich die massenweise Übertragung von neu registrierten Domains ins Ausland. Auch wenn man rein formalistisch vermuten könnte, dass ein solcher Schachzug wenig bringt, da der Admin-C seinen Sitz ohnehin in Deutschland haben muss, so darf man die psychologische Wirkung dieser Manöver nicht unterschätzen. Zudem einen ist bekannt, dass die rechtliche Stellung des Admin-C sehr fragil und streitig ist und für die meisten kleineren und mittleren Gesellschaften ein Domaininhaber mit Sitz im Ausland ausreichend abschreckend wirkt, um aus Angst vor immensen Gebühren auf etwaige rechtliche Ansprüche von vornherein zu verzichten.

Wie sehen Sie denn die namens- und markenrechtlichen Ansprüche von flugs und massenweise gegründeten “Zwei-Buchstaben-Gesellschaften” im Ausland?

Das sehe ich ähnlich wie der von Heise zitierte Kollege. Kein deutsches Gericht dürfte solchen Phantomen, die nie am Geschäftsleben teilgenommen haben, einen besonderen namens- und markenrechtlichen Schutz zugestehen. Damit sind wir aber wieder in der Praxis. Erst einmal muss sich ein Kläger finden, der diesen Gesellschaften die Domain streitig machen will. Wo kein Käger, da kein Richter.

Vielen Dank für das Interview, Frau Vuletic! – Gern geschehen!

Farce um die Vergabe der neuen .de-Domains

Nachdem die DENIC schon im Rechtsstreit mit Volkswagen eine Niederlage um die Vergabe der vw.de hinnehmen musste und nach der ebenso umstrittenen Dispute-Belegung von .de-Domains mit dem Key einer noch einzuführenden neuer gTLD – was faktisch einer enteignungsähnlichen Maßnahme gleichkommt – , hat sich die DENIC vorgestern – offensichtlich aus Angst vor neuen gerichtlichen Blamagen – zu einem Schnellschuss entschlossen, wobei ihr aber der Fuß schon beim Ausholen ins Stocken geriet.

Während ich die Meldung von der Vergabe der neuen Domains an sich – wie die meisten Beobachter – mit Zustimmung aufnahm, stellte sich beim Lesen der geplanten Abwicklung bald einen unangenehmes Gefühl in der Magengegend ein.

Das hehre Ziel aus der Pressemitteilung “Um ein Höchstmaß an Chancengleichheit zu gewährleisten, gilt bei der Registrierung das in vielen Bereichen bewährte „First come – first served“-Prinzip nach dem der erste eingegangene Auftrag zu einer Domain auch die Registrierung erhält” wird duch die beschriebene Abwicklung – jeder ISP soll vier Registrierungsaufträge pro Minute einreichen können, deren Eingang technisch raffiniert bis auf die Millisekunde nachvollzogen werden kann, um das Prinzip “First come first served”  technisch exakt zu dokumentieren – genau ins Gegenteil verkehrt.

Kein Bürger und keine Gesellschaft dieses Landes und der darüber hinaus gehenden Internet-Community hat danach auch nur die geringste Chance, eine dieser Domains zu registrieren, wenn er/sie nicht DENIC-Mitglied ist und das bedeutet gerade einmal 270 Kandidaten bei mehr als 100 Millionen Domain-Anwärtern (natürliche und juristische Personen). Besser hätte man die Internet-Community, der man ja laut Beschreibung der eigenen Aufgaben verpflichtet ist  ( “In Deutschland betreibt die DENIC eG die ccTLD .de nach diesen Grundsätzen. Sie erfüllt diese Aufgabe ohne Gewinnerzielungsabsicht zum Nutzen und Wohle der gesamten deutschen Internet Community”), von der Registrierung der neuen Domains garnicht ausschließen können.

SEDO schätzt den Wert der neu zu vergebenden Domains auf 10 Millionen Euro; dies dürfte kaum ausreichen. Dass die DENIC-Mitglieder und der führende Domain-Vermarkter SEDO sich diese Chance, schnelle Gewinne einzustreichen, nicht entgehen lassen würden, dürfte wohl jedem klar sein, der auch nur die Grundlagen der freien Marktwirtschaft verstanden hat. All diese Gesellschaften sind private Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht. Dass die DENIC das Füllhorn über sie ausschüttet, kann man nicht ihnen als Fehler ankreiden.

Es muss allerdings erlaubt sein, darüber nachzudenken, ob es für eine Non-Profit-Organisation zulässig ist, einen Vermögensvorteil, der ihr ohne eigenes Zutun zuwächst, faktisch ausschließlich seinen Mitgliedern zukommen zu lassen, wenn die Organisiation die gesamte deutsche Internet-Community vertreten soll und will. Auch steuerlich stellt sich die Frage nach einer verdeckten Gewinnausschüttung an die eigenen Gesellschafter.

Ehrlicher wäre es gewesen, die neuen Domains einfach an die DENIC-Mitglieder zu verteilen – und damit zuzugeben, dass man ein Millionenvermögen einfach an seine Mitglieder verscherbelt (und zwar gegen die übliche Registrierungsgebühr) und keine einwöchige Farce zu veranstalten, um den (trügerischen) Eindruck zu erwecken, jeder aus der Internet-Community könne an dem Geldsegen teilhaben.

Gerecht – und m.E. der Aufgabe einer Registrierungsstelle für Länder-Domains angemessen – wäre es allerdings nur gewesen, wenn man tatsächlich das Prinzip “Wer zuerst kommt, mahlt zuerst” angewendet hätte und mit sofortiger Wirkung die Registrierung der neuen Domains zugelassen hätte. Dann wären die neuen Domains tatsächlich nach dem “First com first served“-Prinzip verteilt worden und die ISP hätten nicht ein Woche Zeit zur Planung der vollständigen Abschöpfung der zu erwartenden Vermögensvorteile erhalten. Natürlich höre ich an dieser Stelle schon den Aufschrei, das sei doch alles technisch garnicht machbar gewesen. Um diesen Einwand zu beurteilen, bin ich schlicht technisch nicht versiert genug. Es dürfte sicherlich aber auch Befürworter geben, welche die Maßnahme für technisch durchführbar halten.

Und wenn es wirklich so sein sollte, dass eine Ad-hoc-Registrierung technisch nicht durchführbar gewesen wäre, bleibt als gerechte Lösung immer noch ein Losverfahren, das natürlich der Vorbereitung bedarf, aber diese paar Wochen hätte man angesichts des langjährigen Registrierungsverbots auch noch zuwarten können.

Das Kapitel “Pleiten, Pech und Pannen” dürfte bei der DENIC eine Dauerbrenner bleiben.

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